US-Justiz

Donald Trump am Rednerpult mit erhobenem Zeigefinger

Trumps Kampf gegen die Justiz

Der autoritär-faschistische Staatsumbau

Kommentar von Bernd Pickert

Ob Abschiebungen, Vorgehen gegen Universitäten oder Zollpolitik – Trump gerät immer wieder ins Visier der Justiz. Er will der Gewaltenteilung langfristig schaden.

30.5.2025

Die Säulen am Gebäude des Obersten Gerichtshofes in Washington

Migration in den USA

Oberster US-Gerichtshof erlaubt Massenabschiebungen

Der Supreme Court erlaubt der US-Regierung, mit der Abschiebung von 530.000 Menschen aus Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela fortzufahren.

Von Bernd Pickert

30.5.2025

Peter Navarro gestikuliert mit den Händen

Zölle der USA

Gericht bremst Trump aus

Das US-Handelsgericht hatte einen Großteil der von Donald Trump verhängten Zölle aufgehoben. Nun hat ein Berufungsgericht das Urteil jedoch vorerst ausgesetzt.

Von Hansjürgen Mai

30.5.2025

Donald Trump präsentiert auf einer Bühne eine Tabelle

US-Handelspolitik unter Donald Trump

Gericht stoppt Trumps Zollpolitik

Ein New Yorker Gericht setzt fast alle von Donald Trump verhängten Zölle außer Kraft. Der US-Präsident habe seine Befugnisse klar überschritten.

Von Hansjürgen Mai

29.5.2025

US-Medienhäuser müssen Folge leisten

Trump nimmt jetzt Whistleblower ins Visier

Die US-Justiz kippt den Schutz von Journalisten. Whistleblower leben dort nun gefährlich, der Kampf gegen die Pressefreiheit spitzt sich zu.

Von Hansjürgen Mai

29.4.2025

Eine Frau wird in Handschellen zu einem Wagen geführt

Donald Trumps Kampf mit der Justiz

Die nächste Eskalationsstufe

Die Trump-Regierung lässt eine Richterin verhaften, weil die versucht hatte, eine Abschiebefestnahme direkt vor ihrem Gerichtssaal zu verhindern.

Von Bernd Pickert

27.4.2025

Mike Huckabee vor einem Plakt mit der Aufschrift "Build Israel Great Again"

+++ Die USA unter Trump +++

Mike Huckabee als Botschafter in Israel bestätigt

US-Senat bestätigt evangelikalen Annexionsfreund als Botschafter in Israel. Trump lässt die Justiz wegen „Hochverrats“ gegen Kritiker ermitteln.

10.4.2025

Männer in weißer Kleidung hinter Gittern

Rechtsstreit um US-Abschiebungen

Rückendeckung vom konservativen Gericht

Die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofes urteilt ganz im Sinne von US-Präsident Donald Trump. Sie stoppt die Abschiebungen nach El Salvador nicht.

Von Bernd Pickert

8.4.2025

Susan Crawford steht vor einer US Flagge und wird beklatwscht

Richterwahl in Wisconsin

Endlich ein kleiner Lichtblick aus den USA

Kommentar von Bernd Pickert

Trotz Stimmenkauf von Musk gewinnt die liberale Susan Crawford die Richterwahl in Wisconsin. Der Erfolg kann ein Aufwachen bewirken. Muss aber nicht.

2.4.2025

Nahaufnahme von der Seite eines Flugzeugs, durch die Fenster des Flugzeugs sehen wir einzelne Gesichter, teils lächeln sie, teils neutral- ängstlich.

Streit um Abschiebungen nach El Salvador

Trumps Kampf gegen die Bezirksrichter

Im Streit mit der Justiz um die Abschiebung von venezolanischen Migranten nach El Salvador erhofft sich Donald Trump Hilfe vom Obersten Gerichtshof.

Von Manfred H. Wiegandt

1.4.2025

Donald Trumps Kampf mit der Justiz

Mehr als eine „Verfassungskrise“

Immer häufiger schreiten Bundesrichter gegen Aktionen der Trump-Regierung ein. Der Präsident ignoriert das oder empfiehlt gar ihre Amtsenthebung.

Von Bernd Pickert

19.3.2025

An der Fassade steht: Department of Justice oben weht eine US-Flagge

Umbau der Justiz

Die Säuberung geht weiter

US-Präsident Trump feuert alle Bundesstaatsanwälte, die von Vorgänger Joe Biden ernannt wurden. Die Entlassungen sind Teil einer Säuberung von Justiz und Strafverfolgungsbehörden.

Von Bernd Pickert

19.2.2025

Streit um Eric Adams

Bürgermeister von Trumps Gnaden

New Yorks Bürgermeister Eric Adams brachte Trump dazu, Strafverfahren gegen ihn einstellen zu lassen. Jetzt will die Gouverneurin ihn absetzen.

Von Bernd Pickert

18.2.2025

Rechtsstaat unter Donald Trump

Kampf um die Grenzen der Macht in den USA

Gerichte haben etliche der Dekrete von US-Präsident Donald Trump vorläufig gestoppt. Sein Vize J.D. Vance bezweifelt, dass sie das überhaupt dürfen.

Von Bernd Pickert

11.2.2025

Strafverfahren gegen Donald Trump

Smith geht, bevor Trump kommt

Jack Smith, der US-Sonderermittler im Trump-Prozess, tritt zurück. Umstritten ist die Veröffentlichung des Abschlussberichtes in der Dokumentenaffäre.

12.1.2025