Krise der Sozialdemokratie: SPD will sich neu erfinden

Berlin taz | Die SPD will nach der in eigenen Worten „schmerzhaften“ Wahlniederlage bei der Bundestagswahl gründlich über sich und ihre Vorstellung von einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft im 21. Jahrhundert nachdenken. „Wir haben in der Vergangenheit immer wieder zielgruppenspezifische Angebote gemacht, in der Hoffnung, dass die Summe zu guten Wahlergebnissen führt, müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass es nicht reicht“, so der designierte Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montag. Es bedürfe daher einer programmatischen Klärung.

Im Leitantrag – überschrieben mit „Veränderung beginnt mit uns“ – für den Parteitag Ende Juni schlagen Vorstand und Präsidium daher vor, einen Prozess für ein neues Grundsatzprogramm zu starten. Das soll zusammen mit den Mitgliedern bis 2027 erarbeitet werden und als Vorlage für das Wahlprogramm der nächsten Bundestagswahl dienen.

Die Parteiführung attestiert der SPD im Leitantrag einen „tiefen“ Vertrauensverlust, der in „weiten Teilen hausgemacht“ sei. „Gerade Arbeitnehmende, junge Menschen und von sozialer Verunsicherung betroffene Gruppen haben sich spürbar von uns abgewandt“, heißt es dort. Die Ursachen reichten von fehlender strategischer Klarheit bis hin zu mangelnder Präsenz in den Lebenswelten vieler Menschen.

Man wolle nun mit guter Regierungsarbeit einerseits und der Erarbeitung neuer Grundsätze politische Anziehungskraft zurückgewinnen.

Knackpunkt faire Arbeitsverhältnisse

Die Bür­ge­r*in­nen glaubten nicht mehr an die Problemlösungsfähigkeit der Politik, erwarteten aber positive Veränderungen bei zentralen Themen wie Rente, Wohnen, Klimaschutz oder Migration, heißt es weiter. Es müsse daher darum gehen zu zeigen, dass Demokratie handlungsfähig ist.

Die SPD solle Strategien für einen wirtschaftlichen Aufschwung entwickeln, von dem alle profitieren. Themen wie bezahlbares Wohnen und sichere Renten seien essenziell. Zudem seien Chancenungleichheit und die Ungleichverteilung von Vermögen eng verbunden. „Eine Gesellschaft, in der einige Wenige überproportional viel besitzen, während für viele andere der soziale Aufstieg versperrt bleibt, widerspricht dem sozialdemokratischen Versprechen von Gerechtigkeit und Teilhabe.“ Damit dürfe man sich nicht abfinden.

Eine große Herausforderung für die SPD sei die sogenannte „moderne Arbeitswelt“. Gemeinsam mit den Gewerkschaften müsse man sich fragen, welche Arbeitsbedingungen in Zeiten von Transformation und Digitalisierung fair und sicher seien.

Und der Sozialismus?

Im Leitantrag weist die Parteiführung weist darauf hin, dass die Veränderungen in der Arbeitswelt eine grundlegende Erneuerung des Sozialstaates nach sich zögen. „Die SPD muss sich dieser Realität stellen und ihre Konzepte weiterentwickeln.“ Ziel müsste „eine Altersvorsorge sein, die den Lebensstandard sichert, ein Gesundheitssystem, das Gerechtigkeit statt Zweiklassenversorgung schafft, und eine Pflege, die nicht zur finanziellen oder familiären Überforderung führt.“

Auch kommunikativ will sich die SPD anders aufstellen. Man habe in den vergangenen Jahren zu viel „Politiksprech“ und Floskeln benutzt, so Generalsekretär Klüssendorf. „Wir haben uns fest vorgenommen, dass wir klare Sprache und klare Bilder benutzen.“ Das ließe sich aber nicht auf Knopfdruck ändern.

Das aktuelle Grundsatzprogramm der SPD wurde 2007 beschlossen. Darin bekennt sich die Partei zum „demokratischen Sozialismus“. Ob das so bleibt, werde eine spannende Frage, meint Klüssendorf. „Wenn es nach mir geht, ja.“