nihilist

10.06.2025 , 14:30 Uhr

"Nur muss sich Hr. Kopp eben auch entgegenhalten lassen, dass er eine absolute Mindermeinung in Deutschland vertritt"

Selbst wenn man das als gegeben annimmt, ist es seit zehn Jahren keiner Bundestagsmehrheit oder Regierung gelungen, die mutmaßliche Mehrmeinung irgendwie mit Grundgesetz, Europarecht und UN-Menschenrechtskonvention in Einklang zu bringen. Gefühlte Mehrheiten reichen eben nicht für geltendes Recht und können auch keine ausreichende Rechtfertigung dafür darstellen, den Vertreter der Mindermeinung mit einer Schmierenkampagne zu überziehen.

07.06.2025 , 17:49 Uhr

Es gibt Berichte über Proteste in Gaza. Danach folgen zuverlässig Berichte über das Verschwinden der Protestierenden, Folter und Exekutionen.

07.06.2025 , 16:37 Uhr

Das Gesundheitssystem wird doch alle paar Jahre reformiert. Es ist anscheinend nicht so einfach, bei einer alternden Bevölkerung die Kosten fürs Gesundheitssystem zu senken.

06.06.2025 , 09:26 Uhr

Ja, es hat sich das eine oder andere getan seit damals im Osten.

05.06.2025 , 20:36 Uhr

Mit einem Judenstern im Bundestag aufzutauchen, wäre auch eine ziemlich geschmacklose NS-Verharmlosung. Um Solidarität zu zeigen, tut es hoffentlich auch ein Davidstern.

05.06.2025 , 18:50 Uhr

Es ist wirklich ein Jammer mit den Zinsen. Entweder die Sparer oder die Häuslebauer werden enteignet.

05.06.2025 , 18:48 Uhr

Aha. Was genau unterscheidet denn die hier skizzierte Energiepolitik von der ihrer Vorgänger*innen?

05.06.2025 , 18:42 Uhr

Wollen Sie damit insinuieren, es ginge Trump gar nicht um die Sicherheit der Sudanesen und Libyer?

Undenkbar!

05.06.2025 , 18:40 Uhr

Wäre es besser, wenn die betreffenden Staaten keine Mitglieder der UN wären?

05.06.2025 , 17:51 Uhr

"Die russische Eskalation hängt nicht von Aktionen der Ukraine ab"

Bitte nicht die klare Zuordnung der Verantwortlichkeiten anzweifeln. Russland hält sich bisher aus Menschenfreundlichkeit zurück und führt seinen Angriffskrieg mit großer Rücksicht durch, aber die Ukrainer verspielen einfach so all die Geduld und das Wohlwollen.

05.06.2025 , 17:48 Uhr

Hat Russland denn von weiterer Eskalation abgesehen, wenn es gerade keinen Coup gab?

05.06.2025 , 17:24 Uhr

Warum sollte an der Forderung etwas falsch sein?

05.06.2025 , 17:21 Uhr

Ich möchte ja die Freude über den unvermeidlichen PR-Sieg über Israel nicht schmälern, aber man kann so ein Segelschiff auch anhalten, ohne es gleich öffentlichkeitswirksam zu versenken.

05.06.2025 , 17:03 Uhr

Messerscharf beobachtet. Aber was hindert Sie daran, Ihrer Haltung in der Praxis Bedeutung zu verleihen und in Russland für Frieden einzustehen?

05.06.2025 , 16:50 Uhr

Am allerlangweiligsten finde ich "realistische Vorschläge für Vermittlung und Frieden", die nur dann realistisch wären, wenn der imperiale Westen endlich die bockige Ukraine aufgäbe.

03.06.2025 , 12:57 Uhr

An proklamierten Neuanfängen hat es der SPD in der jüngeren Vergangenheit nicht gemangelt. In der Praxis bringt erst mal Klingbeil die Partei personell gründlich auf seine Linie. Ob das der guten Regierungsarbeit und der klaren Positionierung zuträglich ist, bleibt abzuwarten. Wetten würde ich keine drauf abschließen.

02.06.2025 , 15:00 Uhr

Ein hübsch arrangierter Wortsalat.

31.05.2025 , 15:58 Uhr

"Der Besitzer des Schlagstocks wurde in das „Messertrageverbotskonzept“ aufgenommen. Sollte er nun erneut mit einem Schlagstock oder einem anderen gefährlichen Gegenstand erwischt werden, wird ein Zwangsgeld von 200 Euro fällig."

Drakonisch. So lässt man den Nazis wirklich keinen Fußbreit.

31.05.2025 , 15:55 Uhr

Ja, so ging der Satz sicherlich weiter.

31.05.2025 , 13:37 Uhr

Da haben Sie natürlich Recht. Nie wird jemand diffamiert, der konsequente Unterstützung der Ukraine fordert. Daran erkennt man, wer argumentativ richtig liegt und kann sich dann das Argumentieren auch gleich sparen.

31.05.2025 , 13:32 Uhr

Ich bin ja prinzipiell auch ein Freund von Quellen, aber Kolumnen dürfen - ganz journalistisch betrachtet - auch Meinungsäußerungen auf Basis persönlicher Eindrücke sein.

30.05.2025 , 15:59 Uhr

Die Irritation besteht doch vor allem bei hiesigen SPD-Hinterbänklern und sonstigen "Friedensaktivisten". Ob die Änderung im Ton auch ernsthafte Konsequenzen in der Sache hat, wird man beizeiten erfahren - das in Zukunft nicht mehr en detail öffentlich auszudebattieren, hat Merz durchaus vorab so angekündigt. Man kann und sollte auch nicht mit der Maßgabe Politik machen, dass die russische Propaganda nichts daran auszusetzen findet.

30.05.2025 , 13:18 Uhr

Sicherlich jeden, der an anderer Stelle wegen bestimmter Slogans die große Empörung bekommt.

30.05.2025 , 13:15 Uhr

"Und dann sagte Nichols: Solches Lobbying könne sie sich „von einem US-Präsidenten nicht vorstellen“. Tja."

Haha, hihi. Voll naiv! Wir können uns solches Lobbying bestens vorstellen, weil sich seit dem Dieselskandal nichts geändert hat und die Autoindustrie weiterhin die Politik bestimmt.

30.05.2025 , 12:56 Uhr

"Keine strukturelle Verbindung" ist so hübsch offen. Wenn nicht gerade demnächst herauskommt, dass die jugendlichen Nazis ihre Befehle direkt von Alice Weidel bekommen, ist die Regierung mit so einer Erklärung aus dem Schneider und alles ist in Butter. So eine Debatte hülfe ja sonst, wie immer, nur der AfD.

30.05.2025 , 11:51 Uhr

Russland hat einen Verhandlungsort vorgeschlagen. Das zählt als "Vorbereitung von Friedensgesprächen" und sollte belohnt werden, indem der Ukraine Waffen verweigert werden.

Die lästigen Details wie die inakzeptablen Forderungen und die Sicherheit einer reduzierten und 'neutralen' Ukraine hinterher kann man nun sicherlich schnell ausbaldowern.

30.05.2025 , 11:30 Uhr

Na, wenn es Friedensnobelpreise gab, ist ja nicht so wichtig, dass die Ergebnisse der Verhandlungen ignoriert wurden und der Krieg in Vietnam einfach weiter ging.

Was unterscheidet denn konkret das Beharren auf Friedensgesprächen *anstelle* von militärischer Unterstützung - denn die ist ja angeblich der Diplomatie abträglich - von "warten, bis eine [die ukrainische] Seite wirtschaftlich, militärisch oder den Vorrat an Ressourcen – übersetzt in menschliche Sprache: Menschen – ausgeschöpft hat"?

30.05.2025 , 01:04 Uhr

Sie sagen es: Die Situation besteht schon, im Prinzip seit Herbst 2022. Aus der kommt man auch so schnell nicht heraus. Das musste nun sogar Trump einsehen.

Was wäre da die Alternative für Europa dazu, so lange wie nötig gegenzuhalten? Selbst wenn man nun die Ukraine fallen lässt und so mittelfristig zu weitreichenden Zugeständnissen bringt, reden wir sofort wieder über Marschflugkörper und Luftabwehr, aber ein paar hundert Kilometer weiter westlich.

29.05.2025 , 14:41 Uhr

Die Territorialgewinne und "Entnazifizierung" hinzunehmen, würde vor allem auch bedeuten, dass die Ukraine beim nächsten Mal definitiv keine Chance hat.

Es hat schon seinen Grund, wieso die seit gut drei Jahren kämpfen.

29.05.2025 , 05:14 Uhr

Der Vietnamkrieg ist mit der Kapitulation des Südens beendet worden. Was auch immer der Vergleich soll.

29.05.2025 , 05:10 Uhr

Aber sicher. Die nächste Offensive wird Russland den Sieg bringen.

29.05.2025 , 05:07 Uhr

Aber wie bringt man Putin dazu, diesen Fehler einzusehen?

28.05.2025 , 21:39 Uhr

Wen interessiert, was die UNO fordert?

28.05.2025 , 21:36 Uhr

Mit salbungsvollen Worten hat sich bisher zumindest das Morden in der Ukraine nicht stoppen lassen. Aus Moskau kommen weiterhin nur unerfüllbare Maximalforderungen. Putin hat kein Interesse, diesen Krieg zu beenden. Ich finde daher durchaus angemessen, dass Fragen zu hypothetischen Friedensgesprächen hinter der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zurückstehen.

28.05.2025 , 14:19 Uhr

Danke für den Disclaimer. Der Sarkasmus könnte einem sonst glatt entgehen. Ganz ernsthaft, wirklich!

28.05.2025 , 14:14 Uhr

Versuche, mit Putin zu verhandeln, gab es seit 2014 reichlich. Daran, dass niemand mit Russland reden will, liegt es nicht.

28.05.2025 , 00:48 Uhr

Die Ukraine ist jedenfalls so überzeugt davon, dass die Vorteile überwiegen, dass sie diesen Krieg seit drei Jahren führt, statt achselzuckend hinzunehmen, dass der mit den Atomwaffen immer Recht hat.

26.05.2025 , 20:20 Uhr

Nur fürs Protokoll: Die Geschädigten sind weder Autobesitzer noch Aktionäre. Die haben über die ganze Zeit hinweg an den Vorteilen des Betrugs partizipiert. Geschädigt sind die Menschen, die die Schadstoffe einatmen, und die kriegen überhaupt nichts.

26.05.2025 , 20:02 Uhr

Dem Argument "es sind nicht alle so" ist ja auch in der Gedankenwelt der Musteruntertanen prinzipiell nichts mehr hinzuzufügen. Seien Sie lieber froh, dass sich überhaupt jemand die Mühe macht. So können Sie jetzt ganz stolz noch mal das Gleiche mit mehr Worten reden.

"Klar kritisiert die Taz Springer und umgekehrt. Wie sieht es aber "hausintern" aus?"

Kritisiert denn die Polizei NRW selbstverständlich die Polizei Hamburg und umgekehrt? Warum wäre die Unterscheidung taz/Springer für einen eventuellen "AJAB"-Sweater relevant? Warum plötzlich die Maßstäbe verschieben?

"Um in Ihrer Analogie zu bleiben müsste es gegenüber den eigenen Leuten den herbeizitierten und gewünschten Widerspruch geben. Gibt es den?"

Ja.

"Und wissen Sie, ob das was Sie als Gewaltexzesse nennen in der Polizei intern und innerhalb der 330K Polizist:innen hierzulande unumstritten ist und nicht kritisiert wird?"

Raffinierte Frage, aber wenn ich und Sie das wüssten, wäre es per Definition nicht mehr intern.

26.05.2025 , 18:10 Uhr

"Und noch etwas ist bemerkenswert: wie still es ist. Menschenrechtsverletzungen sind kein Thema."

Wirklich, sher bemerkenswert. Überall sonst in der Welt sind Menschenrechte zentrales Kriterium bei der Ausrichtung von Sportturnieren und werden genauestens überwacht - nur der Ami darf machen was er will. Cui bono???!!!

26.05.2025 , 17:55 Uhr

Der Unterschied ist: Widerspruch gegenüber der Springer-Presse oder den üblichen "Israelkritikern" wird unter Journalisten selbstverständlich und in aller Offenheit geübt. Würden Gewaltexzesse oder unnötig repressive Einsatztaktiken bei der Polizei so debattiert, gäbe es auch weniger Kritik an der Zunft (inklusive polemisch-hochgejazzter Slogans) von außen, da bin ich mir ziemlich sicher.

26.05.2025 , 09:32 Uhr

Und wie unterscheidet man Leute mit bestimmter Nationalität, Herkunft oder Religion?

22.05.2025 , 16:38 Uhr

"Die entscheidende Frage, welche Verkehrsinfrastruktur mit dem Schutz von Klima und Natur vereinbar ist und wie wir als Gesellschaft mobil sein wollen, müsse politisch verhandelt werden."

Die deutsche Verkehrspolitik in ihrer Kontinuität ist doch das Ergebnis der fortlaufenden politischen Verhandlung. Alles andere als 'mehr Autobahnen für 1 bessere Wirtschaft' wird bei Wahlen zuverlässig hart abgestraft.

22.05.2025 , 16:22 Uhr

Wenn das Publikum schon so dreist für Israel stimmt und dann nicht mal die Manipulations-Schiene so richtig verfängt, dann müssen es eben nächstes Mal vorab die zuständigen Autoritäten richten.

22.05.2025 , 15:52 Uhr

"Wer Freunde/Bekannte/Verwante etc. in diesen Ländern hat wird häufiger darauf angesprochen das man hier in Deutschland "mit zweierlei Maß misst" und wie man das grade wegen der Vergangenheit "rechtfertigen" könne."

Wieso verlangen die, dass ihr einheitliches Maß (was auch immer das ist) für alle Menschen und alle Konflikte der Welt zu gelten habe? Ganz schön kolonialistisch.

22.05.2025 , 15:41 Uhr

Da haben Sie mich ja mal voll drangekriegt, Sie Fuchs. Dabei fühlen sich solche zweifelnde Geister wie Sie sonst nie von Gegenrede bestätigt.

22.05.2025 , 15:37 Uhr

"Will sagen: Ein reiches Land kann sehr viele Missstände und die Kritik daran mit Reichtum, mit Konsum zudecken."

Was sind denn konkret die menschenrechtlichen Missstände im Vergleich mit Nigeria oder Fidschi, die mit Konsum zugedeckt werden? (Die Rede war übrigens konkret von der Menschenrechtslage, nicht der allgemeinen Lebensqualität.)

"unterschiedliche Maßstäbe für die zwei großen aktuellen Kriege"

Was sollte denn der einzuhaltende gemeinsame Maßstab zu den Kriegen in Gaza und der Ukraine sein? Und wie überträgt der sich auf den Sudan, Jemen oder Burma (denn diese Konflikte nicht mit zu betrachten, wäre natürlich ebenfalls Heuchelei)?

22.05.2025 , 15:02 Uhr

Na, nicht ganz. Es soll zum Beispiel Leute geben, die immer noch nicht begriffen haben, dass Zeitungen keine Monolithen sind und durchaus verschiedene Positionen abbilden können.

Vgl. das begeistert-affirmative Interview mit Pankaj Mishra von dieser Woche und der Verriss seines neuesten Pamphlets einige Zeit vorher.

22.05.2025 , 14:57 Uhr

Da müsste man ja immerzu dazu erwähnen, was mit den Protestierenden geschieht und was das für 'armed gunmen' sind. Das schmeckt den Bewegungsnahen aber dann so gar nicht.

22.05.2025 , 14:54 Uhr

Da es keine allgemein gültige Definition gibt, ab wann gewählte Regierungen 'nur noch absitzen' und endliche Amtszeiten ein wesentlicher Bestandteil von Demokratie sind, muss man das wohl selbst einschätzen.

Was jedenfalls nachprüfbar so ist: In Frankreich wird 2027 gewählt, in Großbritannien 2029. Was dann kommt, entscheiden die Wählerinnen und Wähler.

21.05.2025 , 15:46 Uhr

Klingt, als gäbe es strukturell viel zu wenig Arbeit für die Belegschaft. So viele Überstunden, um das alles zu erledigen, können die anderen ja kaum machen.

21.05.2025 , 08:11 Uhr

Lustig, wie die Antiimperialisten ganz fix ihre Gemeinsamkeiten mit Björn Höcke finden, wenn ein Schuldkult gefunden werden soll.

16.05.2025 , 20:54 Uhr

"Die Einstufung sei am 14. April erfolgt, die Ministerin sei aber erst am 5. Mai informiert worden."

Das steht zwar im Konjunktiv, aber man könnte ja im Sinne der vollständigen Berichterstattung durchaus dazu sagen, dass Zweifel an dieser Darstellung bestehen. Nun ja. AfD und BSW sind ja bereits solidarisch mit Lange, dort findet sich bestimmt bei Bedarf ein Posten.

16.05.2025 , 19:22 Uhr

Das ist alles korrekt, aber auch ziemlich weit weg vom Gegenstand der Kritik. Es ist ja nicht nur bei diesem Thema so, dass implizit oder auch offen suggeriert wird, alles sei eigentlich ganz einfach und sobald man endlich die einzig wahre Wurzel allen Übels angeht, gibt es keine Probleme mehr.

16.05.2025 , 18:56 Uhr

Hach, wenn doch bloß alle Länder der Welt so freiheitsliebend wären.

16.05.2025 , 08:39 Uhr

Ja, früher hat man aus der Fachliteratur gelernt, wie Sex zu gehen hat. Deshalb war damals die weibliche Sexualität auch viel mehr Thema als heute, wo es nur noch Pornos gibt. Es war einfach alles besser.

15.05.2025 , 15:42 Uhr

Aber das ist ja alles erst morgen.

12.05.2025 , 18:52 Uhr

Unter anderem wegen des Zu- und Laufenlassens dieser leidigen Debatten über seine ganze Amtszeit hinweg ist Scholz abgewählt worden.

12.05.2025 , 14:46 Uhr

Stegner hat ja auch - Gott sei Dank - kein Mandat für offizielle Verhandlungen. Und es gibt so einige mögliche Interpretationen dieser Reise abseits des Bestfalls.

09.05.2025 , 15:45 Uhr

Gemeint sind selbstverständlich nur genau die Enkel, die das auch tun.

09.05.2025 , 08:17 Uhr

Ja, es ist ein ethisches Dilemma.

Wird aber ein klein wenig leichter, wenn man sich heute anschaut, wie die Enkel der Täter im Osten/Opfer im Westen sich klammheimlich in eine Reihe mit Gaza setzen wollen. So schließt sich der Kreis.

07.05.2025 , 14:31 Uhr

Ganz schön weit hergeholt.

07.05.2025 , 13:46 Uhr

Es braucht keine Kriegswirtschaft, damit Europa der Ukraine alles Material liefern kann, das sie braucht. Der politische Wille (auch der, das gegenzufinanzieren) würde völlig ausreichen.

Die Tschechoslowakei war ein halbes Jahr nach dem "Frieden" Geschichte. Die Ukraine wehrt sich seit über drei Jahren gegen den Überfall Russlands und die Besetzung Kyivs in absehbarer Zukunft ist sehr unwahrscheinlich. Das ist schon noch mal ein wenig anders gelagert, auch wenn sich Wagenknechte und andere verzweifelt ein zweites Münchener Abkommen wünschen.

06.05.2025 , 17:57 Uhr

Die Sowjetunion gibt es nicht mehr. Statt dessen führt nun eine ehemalige Sowjetrepublik einen Angriffskrieg gegen die andere. Wie viel Respekt da angebracht ist, kann man verschieden beurteilen.

06.05.2025 , 07:52 Uhr

"Warum, zum Beispiel, hat sich die demokratische Mitte so wenig für die Revolte interessiert?"

Die demokratische Mitte hat historisch bedingt keine gemeinsame Erzählung darüber, wie einst die Demokratie erkämpft wurde. Dementsprechend ist ihr Selbstverständnis eher eines des Bewahrens und Erhaltens - da passen blutige und erfolglose Aufstände von unten leider nicht zu.

Rechts der SPD identifiziert man sich vermutlich ganz offen eher mit den Fürsten als den Bauern.

05.05.2025 , 16:02 Uhr

20% haben rechtsextrem bestellt. Schwarz-Blau stand nicht auf der Karte.

03.05.2025 , 17:00 Uhr

Wagenknecht springt den Genossen aus der 5. Kolonne natürlich gerne zur Seite. So wird's bestimmt nächstes Mal was mit der Hürde.

02.05.2025 , 15:06 Uhr

"Vielleicht kann man da auf Crowd Funding setzen?"

Auf keinen Fall! Forschungsgelder dürfen in Deutschland nur vergeben werden, wenn mindestens drei Forscher jeweils sechs Monate in Vollzeit an einem Antrag gesessen haben, der jährlich neu bewilligt werden muss.

02.05.2025 , 14:54 Uhr

Und die "Lasten der Landwirtschaft" fangen an, wenn Landwirten kein allumfassendes Recht eingeräumt wird, zu töten was ihnen nicht passt.

02.05.2025 , 14:48 Uhr

Ich wusste gar nicht, dass die EU-Kommission nun im Sojabohnen- und Flüssiggashandel engagiert ist.

02.05.2025 , 14:41 Uhr

Bemerkenswert daran finde ich vor allem, dass der Verfassungsschutz in Bezug auf Rechtsextremismus so langsam wieder Teil der Lösung statt des Problems sein will. Das ist ja durchaus ein Fortschritt zur jüngeren Vergangenheit.

02.05.2025 , 14:37 Uhr

Entweder hat er das nie so gesagt oder es wird mit einer Wischi-Waschi-Erklärung beiseitegewischt. Als ob man sich als Unionspolitiker auf irgendwas festnageln ließe!

01.05.2025 , 20:06 Uhr

Quelle ist immer dann, wenn jemand den Ukrainern oder denen, die sie unterstützen wollen, "Kriegstreiberei" unterstellt. Auch dann, wenn die Legende vom Proxy-Krieg erzählt wird, der Einmarsch in der Ukraine mit 'legitimen Sicherheitsinteressen' gerechtfertigt wird und viele andere Nettigkeiten.

29.04.2025 , 18:33 Uhr

Nun wurde ja in Europa seit dem Ende des Kalten Kriegs durchaus kräftig abgerüstet, ohne dass das von etwaigen Kriegstreibern großartig beanstandet wurde. Generell scheint es Bereitschaft zu geben, nicht unnötig viel Geld ins gegenseitige Metzeln zu investieren. In diesem Sinne sollte sich die Friedensbewegung einmal ganz genau überlegen, ob und wie sich am 24. Februar 2022 die Ausgangsbedingungen einer Analyse von Krieg und Frieden geändert haben könnten. Die Diagnose, dass plötzlich alle Anderen Krieg und Waffen toll finden, reicht nicht aus.

11.04.2025 , 12:58 Uhr

Die zahlen auch Stromsteuer, und zwar überproportional. Für untere Einkommensschichten wäre das selbst dann eine Entlastung, wenn es vollständig über eine Mehrwertsteuererhöhung gegenfinanziert würde.

11.04.2025 , 10:54 Uhr

Der US-Amerikaner will trotzdem gefühlt eher nicht so leben wie der Chinese.

09.04.2025 , 19:45 Uhr

Aber sicher, es gibt quasi nichts Satisfaktionsfähigeres als Jugendsprache. Deshalb wird die auch nie irgendwo als 'Neusprech' bezeichnet oder unernst genommen.

09.04.2025 , 19:40 Uhr

Eine Schriftart kann man aber leichter anpassen als sich einen Akzent abtrainieren.

09.04.2025 , 16:11 Uhr

Es braucht auch viel Fantasie, sich die SPD als linke Partei vorzustellen. Und von 2017 bis 2021 war ja offenbar Schwarz-Rot, da noch unter Merkel, recht erfolgreich beim Einhegen der AfD. Was haben die richtig gemacht?

09.04.2025 , 15:02 Uhr

Auch nach einem Herbst ohne Mandeln würde es wieder Frühling.

09.04.2025 , 15:01 Uhr

Wenn der Dollar crasht, werden doch Waren aus den USA günstiger. Warum die noch vorher schnell rausholen?

09.04.2025 , 15:00 Uhr

Kritischer Konsum ist nicht gleich Konsum ohne Auswirkungen. Das Diktum, man müsse wider die Doppelmoral entweder alles oder gar nichts konsumieren, ist ein bisschen langweilig.

08.04.2025 , 16:39 Uhr

Und wen soll die Union statt dessen vorschicken, der die Brandmauer einreißt oder sich ohne eigene Mehrheit von der AfD am Nasenring herumführen lässt? Merz war doch schon der Hoffnungsträger der Konservativen.

08.04.2025 , 16:32 Uhr

Gleich die AfD wählen ist ja auch das, was die Konservativen nun machen und sich entsprechend in den Umfragen niederschlägt. Offenbar war es gewollt, das Land vor die Wand zu fahren, und wenn die Union dazu nicht bereit oder in der Lage ist...

08.04.2025 , 08:11 Uhr

Tatsächlich ist es in Demokratien nicht so unüblich, in der Praxis keine Mehrheiten für Wahlkampfversprechen zu finden. Im diesem speziellen Fall hätte noch die praktische Unvereinbarkeit eines ausgeglichenen Haushalts und einer zukunftsfähigen Infrastruktur dagegen gesprochen, dass die Union alle ihre Wahlversprechen erfüllt. Das konnte man als mündiger Bürger auch durchaus vorher wissen.

08.04.2025 , 08:01 Uhr

Wieso ist es die Verantwortung der SPD, dass konservative Wähler bei der Union bleiben? Und will der konservative Wähler überhaupt eine Regierung ohne die AfD?

08.04.2025 , 07:55 Uhr

Und richtig dicke Gehälter und Sonderpöstchen für die Amigos gibt's sogar noch obendrauf für nicht mal 20 Euro. ...Ach Moment, das war für die Funktionäre.

05.04.2025 , 16:39 Uhr

Die "Auftragsbücher" vor Ort sind ja auch gut gefüllt. Gastronomie, Einzelhandel, Handwerk suchen alle immer noch nach Personal.

Der exportorientierten Industrie nützt das natürlich nichts. Geringverdiener kaufen keine Spritzgussformen oder Spürpanzer.

05.04.2025 , 16:30 Uhr

Es geht auch eher um die oberen 0,1% als die oberen 20. Von einer Erhöhung der Einkommensteuer redet dementsprechend auch niemand.

04.04.2025 , 21:12 Uhr

Werden auch die Subventionen und Finanzausgleiche der letzten 35 Jahre repatriiert? Die Rechnung schicken wir dann der AfD-Regierung im neu geschaffenen Ostdeutschland. Mit all den leistungsfähigen jungen Menschen im Osten, die nur darauf warten ihr Potential endlich ohne BRD-Joch voll entfalten zu können, solten die zwei, drei Billionen im Nu abbezahlt sein.

04.04.2025 , 20:28 Uhr

Das Paradox ist leicht aufzulösen: Demokratie ist kein statischer Zustand, sondern in ihrem Wesen von der Garantie abhängig, dass sie auch in der Zukunft gewährleistet bleibt. Für die Wirksamkeit demokratischer Kontrolle zählt stets die nächste, nicht die vorangegangene Wahl. Die Wahlen von morgen abzuschaffen kann also niemals demokratisch sein, auch wenn gestern einstimmig dafür entschieden wurde.

04.04.2025 , 20:12 Uhr

An innenpolitisch stabilen Verhältnissen in Syrien sind Israel und insbesondere die Türkei vermutlich - nach der syrischen Bevölkerung - am meisten interessiert. Allerdings auch daran, dass diese Verhältnisse ihnen nützen.

04.04.2025 , 19:52 Uhr

Unabhängig von der seltsamen Gleichsetzung von Pro und Contra bei Hakenkreuzen: Das Kritzelheft eines Grundschülers ist keine Öffentlichkeit. Dass Zehnjährige für einfache politische Statements drangsaliert werden, kennt man sonst eher aus totalitären Gesellschaften.

04.04.2025 , 09:42 Uhr

Dann möge die AfD mit ihrer kommenden absoluten Mehrheit das Verhältnis zu den USA wieder bereinigen und die deutsche Autoindustrie retten. Ich bin schon sehr gespannt auf deren zu erwartende Erfolge.

04.04.2025 , 09:39 Uhr

Flächendeckende Zölle gehen aber sehr ans eigene Wohl, wenn man wie die wohlhabenden Länder den Großteil seiner Konsumgüter importiert.

04.04.2025 , 08:27 Uhr

Tja, das hättet ihr euch mal besser vor 35 Jahren überlegt. Aber keine Sorge, früher oder später hat die Dorfjugend alle lästigen Auswärtigen wieder vertrieben oder totgeschlagen und es herrscht wieder Frieden am Stechlin.

04.04.2025 , 04:01 Uhr

Mehr Konsum bei höheren Preisen. Und der Staatshaushalt wird auch noch entlastet. Fantastisch.

04.04.2025 , 00:08 Uhr

Zu I: Niemanden juckt eine Meinung zur Westsahara oder knallige Sprüche dazu auf Twitter. Deshalb hat auch niemand eine Meinung zur Westsahara. Zu II: Ein antimuslimischer Post in diesem Ton wäre - berechtigterweise - ebenfalls völlig indiskutabel. Dann würde eben die WELT statt der taz darüber sinnieren, ob das alles wirklich so schlimm ist.

03.04.2025 , 16:16 Uhr

Und bei all dem Leid und dem Schaden durch Handel haben es die USA trotzdem irgendwie zur unangefochtenen Weltmacht gebracht. Sagenhaft. Wenn Trump seit 1950 Präsident wäre, die Menschheit wäre längst auf dem Jupiter gelandet.

03.04.2025 , 16:11 Uhr

Irgendwie muss man sich das ja schönreden, aber Hoffen auf 2029 ist eben was anderes als amtliche Wahlergebnisse jetzt. Mit dem Spott werden Sie nun noch eine Weile leben müssen.

02.04.2025 , 21:10 Uhr

Die Linken machen das schon seit der Marx-Erstauflage so.

02.04.2025 , 19:58 Uhr

Komisch, alles im Osten. Ist bestimmt, weil die Lebensleistung dieser Leute so runtergespielt wird. Vielleicht müssen da noch mal so 3 oder 10 Billionen Mark hingepumpt werden, damit die zarten Pflänzchen sich nicht mehr so benachteiligt fühlen.

18.03.2025 , 18:43 Uhr

Nee, Bukele hat nicht "angesprochen'', sondern eine Lösung für ein Thema präsentiert, das den Menschen wichtig war. Die war ziemlich rücksichtslos, hat aber durchschlagende Wirkung erzielt.

Dass dann wohlstandsverwahrloste Europäer so tun, als sei das das Selbe wie das Krakeelen von AfD und Konsorten, wurde ebenfalls in Kauf genommen.

18.03.2025 , 09:03 Uhr

Dass für Klimakonferenzen ganz ungeniert gerodet, geflogen, Boden versiegelt wird, ist doch mittlerweile schon eine liebgewonnene Tradition. Man muss sich ja auch mal was gönnen, die Welt rettet sich nicht vom Kleckern!

17.03.2025 , 08:11 Uhr

Man kann es auch 'differenzieren' nennen. Dass Mesut Özil für die AKP so eine Art Höcke sei, so als Stichwortgeber und Strippenzieher, ist jedenfalls nicht überliefert.

08.03.2025 , 19:29 Uhr

Darf man das????!!!

07.03.2025 , 13:32 Uhr

In reaktionären Kreisen hingegen ist das völlig undenkbar. O tempora, o mores!

05.03.2025 , 23:42 Uhr

Sich nun aus Prinzip dringend nötigen Veränderungen entgegen zu stellen, würde auf Dauer allen noch mehr Bauchschmerzen bereiten.

04.03.2025 , 15:05 Uhr

Ach was, als wenn diese Kommunisten so was wie eigene Interessen und Ideologien gehabt hätten. Die haben die ganze Zeit gewartet, was ihnen der US-Präsident befiehlt.

04.03.2025 , 15:04 Uhr

Wie man Trump abkocht, kann Peking sich ja nun in allen Details von Putin abschauen. Und China hat deutlich mehr geopolitischen Hebel als Russland. Das wird ein Spaß.

03.03.2025 , 13:18 Uhr

Und die Solidaritätsbekundungen der Europäer finden sich auf X.

02.03.2025 , 19:51 Uhr

Genau, am Realismus ist Klimaschutz gescheitert, weil Habeck an unendliche Schulden geglaubt hat.

02.03.2025 , 19:21 Uhr

So spannend wird das nicht. Dann wird kräftig von Fusionsenergie gefaselt und Kohle verfeuert. Also wie bisher.

02.03.2025 , 19:19 Uhr

Das impliziert, Merz oder seine Wähler hätten irgendein Interesse am Gemeinwohl oder der Zukunft. Ein frommer Wunsch. Diese Menschen wollen, dass sich nichts ändert, bis sie sterben - der Rest ist das Problem der Anderen.

02.03.2025 , 19:03 Uhr

Ja nun, nach dem Terroranschlag der Hamas mit Hunderten Opfern wurden ja auch keinerlei Konsequenzen gezogen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass da die Empörung seitens der taz-Nahostexperten besonders groß gewesen wäre.

Die regelbasierte Weltordnung sieht im Übrigen auch vor, dass innere Angelegenheiten in der Verantwortung souveräner Staaten liegen, nicht der deutscher Antizionisten.

02.03.2025 , 18:55 Uhr

Ich kenne niemanden, der den Wahlomat noch ernst nimmt. Die Fragen sind ungefähr so differenziert wie einst beim Psychotest in der BRAVO.

02.03.2025 , 18:38 Uhr

Wieso ungerecht? Besserverdiener sind sich selbst am nächsten. Wenn man die versucht zu umgarnen, dann muss man die Ökologie opfern. So ist das eben, wenn man versucht, es allen recht zu machen.

02.03.2025 , 15:43 Uhr

Putin hat gerade so viel mit Freude über die Gehilfen im Weißen Haus zu tun, da fällt eine Oppositionspartei in Deutschland vermutlich unter den Tisch.

02.03.2025 , 15:31 Uhr

Er hat doch klar gemacht, wer auf der falschen Seite steht: grüne und linke Spinner. Wie Walter Lübcke.

02.03.2025 , 15:25 Uhr

Dann soll Merz eben mit der AfD regieren, wenn er unbedingt will. Das wird sicher höchst erfolgreich und harmonisch.

Neuwahlen gibt es immer. Spätestens in vier Jahren.

01.03.2025 , 23:32 Uhr

In der Ukraine herrscht nun mal Krieg, weil Russland dort einmarschiert ist und bisher kein Interesse an Kompromissen gezeigt hat. Diese Logik löst sich auch nicht auf, wenn man so tut, als seien die Ukrainer daran selbst schuld.

26.02.2025 , 08:14 Uhr

Ich schon.

24.02.2025 , 17:59 Uhr

Ich hatte mich schon gewundert, dass noch aus keiner Ecke Geschichten von Wahlfälschung kamen.

23.02.2025 , 19:51 Uhr

Muss man auch erstmal hinbekommen, sich so im Ton zu vergreifen, dass selbst El-Khatib einen belehrt.

Die Aussage, dass Konservative seit dem 7. Oktober weder zu Anstand noch gegen Antisemitismus irgendetwas Sinnvolles beigetragen haben, ist und bleibt ebenfalls richtig.

21.02.2025 , 17:18 Uhr

Was heißt hier 'nicht wählerwirksam'? Klimaschutz wird im Wahlkampf weiträumig ausgespart und Parteien, die Fusionsenergie für die Lösung zum guten Leben für alle halten, werden aller Voraussicht nach am Sonntag eine absolute Mehrheit bekommen.

20.02.2025 , 12:46 Uhr

Ja, so ist das mit der Opposition. Wenn die auch Gesetze beschließen könnte, dann wären Wahlen ja auch reichlich unnötig, nicht wahr?

12.01.2025 , 18:12 Uhr

Scholz' größtes Problem im Vergleich zu 2021 dürfte sein, dass nun der Wähler weiß, was er bekommt, wenn er Führung bestellt.

19.12.2024 , 21:57 Uhr

Belege kriegt man für sowas leider immer erst, wenn es zu spät ist. Die Pläne, in die Ukraine einzumarschieren, waren bis 2022 (eigentlich 2014) auch unbelegt. Und ob die EU wirklich ihr militärisches Gewicht in den Ring wirft, wenn zum Beispiel irgendwo in der arktischen Tundra die finnische Grenze ein bisschen verschoben wird, ist durchaus nicht so ausgemacht.

16.12.2024 , 09:58 Uhr

Eine Plastikbox mit einer Plastikscheibe zu kaufen, ändert allerdings überhaupt nichts. Solange da kein Source-Code drauf ist, handelt es sich um genau so eine lizenzierte Kopie zum Eigengebrauch wie ein reiner Download.

05.12.2024 , 20:02 Uhr

Man kann Kai Diekmann ja vieles vorwerfen, aber mangelnde Selbstironie nicht.

20.11.2024 , 11:41 Uhr

Wie lange noch? - Nun, wir werden es sicherlich in der Qualitätspresse erfahren.

20.11.2024 , 11:34 Uhr

"für beide Seiten Sicherheit gewährende Vereinbarungen mit Russland"

So wie das Budapester Memorandum oder die Minsk-Abkommen?

20.11.2024 , 11:33 Uhr

Klar. Die NATO hätte einfach einen Vertrag mit Putin unterschreiben sollen, der alle seine Forderungen erfüllt. An den hätte er sich dann sicher gehalten.

20.11.2024 , 11:19 Uhr

Gute Entscheidung, komischer schwurbeliger Bericht darüber.

"Nun muss sich die Stiftung vorwerfen lassen, dass sich der Inhalt von Bridles Buch nicht verändert hat und Bridles Haltung zur israelischen Palästinapolitik bekannt war."

Man muss sich wohl von 'Israelkritikern' so ziemlich alles vorwerfen lassen, was ihnen in den Kram passt, aber es geht nicht darum, eine Haltung zu verteufeln. Es geht um eine ganz konkrete Handlung im Oktober 2024. Die Schelling-Stiftung möchte sich in keiner Weise mit solcherlei Boykottaufrufen gemein machen. Daran ist auch nichts unscharf, nur weil die kulturelle Isolation Israels im besagten Boykottaufruf nicht explizit als Ziel genannt wird.

20.11.2024 , 11:04 Uhr

Ab wann wäre denn Ihrer Ansicht nach Unmut über eine stetig weiter steigende Kopfsteuer angebracht und kein Kulturkampf? Zwei Euro im Monat sind für die große Mehrheit auch nicht viel Geld. Oder 5.

19.11.2024 , 18:37 Uhr

Sicher, das mit dem Drill ist nur in Osteuropa so. Unser Leistungssport ist konsequent auf das körperliche und geistige Wohl der Athleten ausgerichtet.

18.11.2024 , 07:25 Uhr

Dazu müsste die FDP erst mal an eigenen Erfolgen arbeiten. Gestaltungsspielraum hätte es auf vielen Feldern gegeben. Wenn man sich aufs Verhindern beschränkt, bleibt einem eben nichts als das obige Narrativ.

18.11.2024 , 07:06 Uhr

Muss man nicht. Ist auch nicht besonders fein. Aber wem nützt es, wenn die Kripo ausrückt, sobald jemand im Internet rumstänkert?

18.11.2024 , 06:53 Uhr

Scholz' Kandidatur ist auch genau so erfolgversprechend wie die Bidens.

14.11.2024 , 16:44 Uhr

Sollte man dann besser erst gar keine Pflegekräfte mehr einwandern lassen, weil das asymmetrisch und unmoralisch wäre?

14.11.2024 , 15:54 Uhr

Das alte Twitter war ihm zu schrill und undifferenziert. Na, dann viel Spaß auf Musk-X. Ich weiß auch nicht, wer ihn da beraten hat.

14.11.2024 , 12:51 Uhr

Wie viel Einkommen konzentriert denn das reichste Viertel auf sich? Und wieso nimmt man nicht das gesamte Steueraufkommen (plus Sozialversicherungsbeiträge) als Grundlage?

14.11.2024 , 12:32 Uhr

'Weg von Wind, Sonne und Wärmepumpe' klingt mir jetzt nicht so technologieoffen.

08.11.2024 , 15:49 Uhr

Abkommen, die niemand umsetzt, sind eine schöne Kulisse, um sich in zwei Jahren wieder zu fossil gesponserten Schnittchen zu treffen und neue Abkommen zu verhandeln. So werden außerdem zahllose Arbeitsplätze in den Branchen Interkontinentalreisen und Schnittchen erhalten.

07.11.2024 , 22:57 Uhr

Dass die Kids an erster Stelle stehen, ist auch deshalb realistisch, weil man für die Verantwortung trägt und das noch eine Weile so bleiben wird. Partnerinnen sind erwachsene Menschen, die sich aus freien Stücken entscheiden können, ob sie bleiben oder gehen.

05.11.2024 , 23:21 Uhr

Wir haben hier ein Opernhaus, das für zig Milliarden noch viele Jahre saniert wird. Gespart wird dafür bei ÖPNV, Schulen, sozialer Infrastruktur. Ich könnte gut damit leben, wenn das in Zukunft der ländliche Raum übernimmt.

29.10.2024 , 00:37 Uhr

Es läuft bis heute alles über Israel, weil Gaza außer Raketen und Propaganda nichts produziert und Ägypten überhaupt kein Interesse daran hat, im Sinai Rückzugsräume für die Verantwortlichen dieser traurigen Gesamtlage zu bieten.

29.10.2024 , 00:27 Uhr

Der Grund ist tatsächlich bekannt. Ansonsten ist alles in diesem Beitrag falsch. Sinwar ist im Austausch mit Gilad Schalit freigekommen. 'Machen lassen' hat man die Hamas bis letzten Oktober, weil man dachte, man habe die Aggression aus Gaza im Griff. Und welche gemäßigten Kräfte sollen das sein, mit denen nach 30 Jahren Gewaltspirale plötzlich wieder eine Zweistaatenlösung möglich wird?

28.10.2024 , 23:57 Uhr

Dann mal lieber jetzt schon die Schotten dicht machen und warten, bis die KI weit genug ist, um Alte zu pflegen und Brücken zu bauen. Was soll schon schief gehen?

23.10.2024 , 12:32 Uhr

Mini-Korrektur: Am Südzipfel Kölns ist Bonn etwa genauso weit weg wie die Innenstadt. Von dort aus kann man Bonn oft doch wahrnehmen, weil viele pendeln.

Ansonsten eine wunderbare Glosse über die kleine Schwester.

22.10.2024 , 18:25 Uhr

Es gab und gibt mehr als genug Gründe, den US-Eimarsch 2003 für einen fatalen Fehler zu halten.

Trotzdem wären heute freie Wahlen in einem autonomen Irakisch-Kurdistan ohne diesen Schritt vollkommen illusorisch.

22.10.2024 , 17:52 Uhr

Lagarde entscheidet das allerdings nicht, sondern der EZB-Rat, in dem alle Mitgliedsländer vertreten sind.

22.10.2024 , 17:48 Uhr

Wieso haben Sie denn ihr Erspartes Draghi und Lagarde vermacht?

22.10.2024 , 13:40 Uhr

Wessen Risiken werden denn minimiert und maximiert, wenn die Ukraine am Ende aufgeben muss?

22.10.2024 , 13:33 Uhr

In noch mal 40 Jahren ist der bestimmt auch fertig, wenn man ein paar Dutzend Milliarden investiert.

20.10.2024 , 17:35 Uhr

Wann (außer vielleicht während Deniz Yücels Haft) waren denn Menschenrechte, Pressefreiheit und Rechtsstaat die Hauptthemen deutsch-türkischer Beziehungen?

19.10.2024 , 16:10 Uhr

"Nach der bisherigen Argumentation der NATO ist Nordkorea jetzt offiziell Kriegsteilnehmer"

Nicht doch. Rote Linien setzt die NATO nur für sich selbst, um Russland nicht zu provozieren.